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Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".
Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.
Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.
Nach der Tötung eines Obdachlosen am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 22-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bochum stellte fest, dass der Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung schuldunfähig war, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Nach einem Gutachten sei der Mann auch künftig für die Allgemeinheit gefährlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Niederlande müssen einem Urteil zufolge ihre Anstrengungen zur Verringerung der Stickstoffemissionen verstärken. Der Staat habe nicht genug zum Schutz mehrerer EU-Naturschutzgebiete unternommen, die zur Stickstoffaufnahme benötigt werden, erklärte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. In den Schutzgebieten, die Teil des europäischen Natura-2000-Programms sind, liegen die Stickstoffvorkommen demnach deutlich über der Menge, die von der Natur absorbiert werden kann. Dies verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht.
Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um einen 41-jährigen Mann und einen zwei Jahre alten Jungen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Zwei weitere Menschen kamen mit schweren Verletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der tödliche Angriff ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 11.45 Uhr im Park Schöntal. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern ein Schlag gegen eine mutmaßlich international agierende Schleuserbande gelungen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch zwei Verdächtige im Alter von 40 und 47 Jahren festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing mitteilten. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Neben zahlreichen Polizeibeamten kamen auch Spezialeinheiten im Einsatz.
Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits wegen einer anderen Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.
Nach Kritik der anglikanischen Bischöfin von Washington an seiner Minderheiten- und Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die Kirchenfrau als "radikale Linke" bezeichnet und von ihr eine Entschuldigung gefordert. Die "sogenannte Bischöfin" Mariann Edgar Budde, die am Dienstag beim offiziellen Gottesdienst zu seinem Amtsantritt gesprochen hatte, sei zudem eine "hartgesottene Trump-Hasserin", schrieb der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der britische Prinz Harry und der Boulevardzeitungsverlag NGN haben sich in einem erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung geeinigt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngsten Sohn von König Charles III. in aller Form entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.
Eine arktische Kältewelle hat weite Teile der USA fest im Griff. Die Temperaturen lagen am Dienstag (Ortszeit) um rund 17 Grad Celsius unter den jahreszeitüblichen Durchschnittstemperaturen. Schulen und Flughäfen blieben geschlossen, wichtige Fernstraßen wurden wegen Glatteis und gefrierenden Regens gesperrt. Von der Kältewelle betroffen waren mehr als 170 Millionen US-Bürger - rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Die Behörden warnten vor drohenden Erfrierungen und Unterkühlung.
Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.
Ein Bauarbeiter ist in Baden-Württemberg durch einen Sturz aus rund zwölf Metern Höhe gestorben. Der 40-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen auf einer Baustelle in Offenburg.
Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.
Nach einem Messerangriff auf einen 13-Jährigen in Kiel sitzen zwei 18-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen insgesamt sieben Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Fünf der Untersuchungshaftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der 13-Jährige war am Sonntag mit einem Messer schwer verletzt worden.
Hessische Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen den als antisemitisch eingestuften Verein Palästina vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen neun Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der hessische Verein verbreite ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild, hieß es.
Nach einem Erdrutsch in Indonesien ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mindestens 19 gestiegen. "Bis heute Nachmittag wurden 19 Todesopfer gezählt", sagte ein Sprecher der nationalen Katastrophenschutzbehörde BNPB am Mittwoch. Die gefundenen Leichen standen demnach zuvor auf der Liste der Vermissten, deren Zahl nun bei sieben liegt.
Bei einem Brand in einem Ski-Hotel in der Türkei sind mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen wurden in der Nacht zum Dienstag bei dem Feuer in dem zwölfstöckigen Hotel im Wintersportort Kartalkaya im Nordwesten des Landes nach Behördenangaben außerdem verletzt. Mehrere Überlebende klagten, es habe keinen Feueralarm gegeben. Der Besitzer des Hotels wurde festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete einen Tag der nationalen Trauer an.
Nach dem Brand in einem Ski-Hotel in der Türkei hat sich die Opferzahl weiter erhöht. Nach jüngsten Erkenntnissen seien 76 Menschen bei dem Unglück ums Leben gekommen, sagte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstagabend. Zuvor war von 66 Toten und 52 Verletzten die Rede gewesen. 52 Todesopfer seien bisher identifiziert worden, sagte Yerlikaya.
Unmittelbar vor dem Beginn eines Prozesses von Prinz Harry gegen britische Boulevardmedien hat sich nach Angaben eines Anwalts der Verlagsgruppe des Unternehmers Rupert Murdoch eine außergerichtliche Einigung abgezeichnet. Die Anwälte beider Seiten hätten in den vergangenen Tagen "sehr intensiv verhandelt" und seien "sehr nah" an einer Einigung, sagte der Anwalt der News Group Newspapers (NGN), Anthony Hudson, am Dienstag vor dem High Court in London.
Im Verfahren vor dem Obersten Gericht Südkoreas zu seiner Amtsenthebung ist Präsident Yoon Suk Yeol erstmals persönlich erschienen. "Ich werde auf alle Fragen antworten und gegebenenfalls weitere Anmerkungen machen", sagte Yoon am Dienstag vor den Verfassungsrichtern in Seoul. Laut seinem Anwaltsteam wollte der derzeit inhaftierte Yoon "persönlich erscheinen, um die Umstände der Verhängung des Kriegsrechts zu erklären".
Ihr Vorgehen klingt nach einem Gangsterfilm, doch diese mutmaßlichen Diebe waren knallharte Berufsverbrecher ohne Hollywoodallüren: Vor dem Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat am Dienstag der Prozess gegen vier Männer begonnen, die für den spektakulären Diebstahl des historischen Keltengoldschatzes von Manching verantwortlich sein sollen. Dazu kommt eine Vielzahl weiterer Diebstähle, die sie zu Millionären gemacht haben sollen.
Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 90 Millionen Euro durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern stehen drei Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer Anklage bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor. Die Angeklagten, darunter ein ungarischer Rechtsanwalt, sollen sich 2019 mit weiteren, bislang noch unbekannten Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um systematisch Umsatzsteuerbetrug zu begehen.
In Nordrhein-Westfalen ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem Syrer wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach am Montag durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Monheim am Rhein.
Im Fall eines vor mehr als 36 Jahren in Hessen begangenen Sektenmords an einem Vierjährigen ist das Urteil gegen die Sektenanführerin rechtskräftig. Die Revision wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Anführerin wegen Mordes im November 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. Es handelte sich bereits um das zweite Verfahren.
Bei einem Brand in einem Ski-Hotel in der Türkei sind mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. 51 weitere Menschen wurden nach den Worten von Innenminister Ali Yerlikaya in der Nacht zum Dienstag bei dem Feuer in dem zwölfstöckigen Hotel im Wintersportort Kartalkaya im Norden des Landes verletzt. Überlebende klagten, es habe keinen Feueralarm gegeben. Der Hoteldirektor und drei weitere Menschen wurden festgenommen.
Der Beginn eines weiteren Prozesses von Prinz Harry gegen britische Boulevardmedien hat sich am Dienstag verzögert. Der High Court in London setzte den Prozessbeginn am Vormittag zweimal auf Bitten der Anwälte von Prinz Harry aus und vertagte ihn schließlich auf den Nachmittag. Daraufhin berichteten Journalisten ohne Angabe von Quellen, beide Seiten versuchten, den Prozess durch eine gütliche Einigung in letzter Minute zu vermeiden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag damit, dass Georgescus Ansinnen "außerhalb des Geltungsbereichs" der Statuten des EGMR liege.
Rund zwölf Jahre nach der Tötung einer Kanadierin in Pakistan ist ein Mann vom Landgericht Köln zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben vom Dienstag des Mordes schuldig gesprochen. Laut Anklage hatte der 45-Jährige die Kanadierin mit indischen Wurzeln gemeinschaftlich mit einem Komplizen im Jahr 2012 ermordet und ihre Leiche in einen Kanal geworfen.
Bei einem Brand in einem Ski-Hotel in der Türkei sind mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. 51 weitere Menschen wurden nach den Worten von Innenminister Ali Yerlikaya bei dem Feuer in dem zwölfstöckigen Hotel im Wintersportort Kartalkaya im Norden des Landes verletzt. Der Brand war in der Nacht zum Dienstag offenbar im Hotelrestaurant ausgebrochen und hatte sich in dem holzverkleideten Gebäude rasend schnell ausgebreitet.